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Ein profunder Kritiker der Euro-Rettungspolitik geht von Bord.
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  Ein profunder Kritiker der Euro-Rettungspolitik geht von Bord., 01.04.15

Von:
Argus Auge

Kommentar: Mit dem Rückzug von Peter Gauweiler aus der Politik verliert Deutschland einen seiner schärfsten Kritiker der Euro-Rettungspolitik. "Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar." So seine Erklärung. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert heißt es: "Es freut mich, wenn ich - auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht - einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe." Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt indessen, dass die CSU "die harte Linie gegenüber Griechenland weiter vollziehen" werde. Erbärmlich ärmlich.

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Die geheime Migrationsagenda
Es gibt einen von langer Hand gesteuerten Migrationsplan, behauptet Friederike Beck in ihrem im August 2016 erschienen Buch „Die geheime Migrationsagenda“. Europa soll ein Migrations- und Einwanderungskontinent werden. Nationale Grenzen und Kompetenzen sollen komplett verschwinden, zu Gunsten supranationaler Macht. Akribisch und höchst informativ, bisweilen etwas kantig, fügt die Autorin Beleg an Beleg, um die zumeist im Dunkeln zusammenwirkenden weltweiten Netzwerke offen zu legen. Name für Name führt sie Antreiber und ideologische Wegbereiter auf, die unter dem Deckmantel der Humanität und Nächstenliebe die Strippen ziehen und eine milliardenschwere Migrationslobby betreiben. Mit dem Argument der Demografie, wonach die Bevölkerung in Europa schrumpft, und mit dem fragwürdigen Hinweis auf unentbehrliches Wachstum soll die massive Zuwanderung in die EU-Staaten angereizt und zugleich den heimischen Bürgern verständlich gemacht werden, damit neue Arbeitsmärkte (mit Niedriglohncharakter) entstehen können.


 

 
 
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