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An der Mehrwertsteuer-Erhöhung führt kein Weg vorbei
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  An der Mehrwertsteuer-Erhöhung führt kein Weg vorbei, 09.07.03

Die Zahlen und Fakten sind so schlecht, dass es nur noch eine Frage der Zeit und der Taktik ist, wann die Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt. In diesem Sinne äußert sich der Bundesverband deutscher Banken (BdB). So glaubt die EU-Kommission, dass Deutschland auch im nächsten Jahr die 3%-Defizitgrenze (gemessen am Bruttoinlandsprodukt - BIP) überschreiten wird. Die Steuerausfälle sind erheblich höher als noch vor Wochen erwartet oder zugegeben. Hinzu kommt, dass der Sachverständigenrat für das kommende Jahr nur noch ein schwaches Wachstum der Wirtschaft erwartet, weil der Staat sich zuviel vom Kuchen nimmt. Zunächst wird es nun für 2002 bis zum Jahresende einen "Blauen Brief" aus Brüssel geben. Um für 2003 eine weitere Abmahnung zu vermeiden und die Haushaltslöcher endlich zu stopfen, geht an der Mehrwertsteuer-Erhöhung kaum ein Weg vorbei.

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Die geheime Migrationsagenda
Es gibt einen von langer Hand gesteuerten Migrationsplan, behauptet Friederike Beck in ihrem im August 2016 erschienen Buch „Die geheime Migrationsagenda“. Europa soll ein Migrations- und Einwanderungskontinent werden. Nationale Grenzen und Kompetenzen sollen komplett verschwinden, zu Gunsten supranationaler Macht. Akribisch und höchst informativ, bisweilen etwas kantig, fügt die Autorin Beleg an Beleg, um die zumeist im Dunkeln zusammenwirkenden weltweiten Netzwerke offen zu legen. Name für Name führt sie Antreiber und ideologische Wegbereiter auf, die unter dem Deckmantel der Humanität und Nächstenliebe die Strippen ziehen und eine milliardenschwere Migrationslobby betreiben. Mit dem Argument der Demografie, wonach die Bevölkerung in Europa schrumpft, und mit dem fragwürdigen Hinweis auf unentbehrliches Wachstum soll die massive Zuwanderung in die EU-Staaten angereizt und zugleich den heimischen Bürgern verständlich gemacht werden, damit neue Arbeitsmärkte (mit Niedriglohncharakter) entstehen können.


 

 
 
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