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"Mehr Staat" ist der falsche Weg
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  "Mehr Staat" ist der falsche Weg, 13.02.03

Die Bundesregierung nimmt die schwierige Haushaltslage zum willkommenen Anlass, um ihre politischen Absichten, dem Staat mehr Einfluss zu verschaffen, durchzusetzen. Mehr Macht über mehr Einfluss, mehr Steuern, höhere Abgaben, größere Staatsquote (= Staatsanteil am Brutto-Inlandsprodukt) und eine von vier auf fünf Jahre verlängerte Regierungszeit.


Das böse Wort von der "DDR-Light" macht die Runde. Leider sind wir tatsächlich auf dem Weg dorthin. Mit der Wirtschaft geht es bergab. Im nächsten Jahr vermuten wir eine reale Senkung des Brutto-Sozialprodukts. Stagnation statt Wachstum. Das Weihnachtsgeschäft mag die Lage vorübergehend noch kaschieren. Doch im nächsten Jahr droht dem Einzelhandel eine gefährliche Pleitewelle. Die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt mit ihren haushaltspolitischen Folgen sind bereits absehbar.


Doch höhere Steuer- und Abgabensätze drehen die negative Spirale  weiter nach unten. Abhilfe schafft nur ein von allen politischen Parteien getragenes Wachstums-Programm mit geringeren Fiskal- und Sozialbelastungen, um dem privaten Konsum und den Privat-Investitionen wieder auf die Beine zu helfen. So hilft die derzeitige oppositionelle Politik nicht weiter. Wir brauchen im nächsten Jahr eine große Koalition, die den Mut aufbringt, die erforderlichen Schritte auf den Weg zu bringen. Ob uns  das nun gefällt oder nicht, die Vernunft gebietet diesen Notweg.

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Die geheime Migrationsagenda
Es gibt einen von langer Hand gesteuerten Migrationsplan, behauptet Friederike Beck in ihrem im August 2016 erschienen Buch „Die geheime Migrationsagenda“. Europa soll ein Migrations- und Einwanderungskontinent werden. Nationale Grenzen und Kompetenzen sollen komplett verschwinden, zu Gunsten supranationaler Macht. Akribisch und höchst informativ, bisweilen etwas kantig, fügt die Autorin Beleg an Beleg, um die zumeist im Dunkeln zusammenwirkenden weltweiten Netzwerke offen zu legen. Name für Name führt sie Antreiber und ideologische Wegbereiter auf, die unter dem Deckmantel der Humanität und Nächstenliebe die Strippen ziehen und eine milliardenschwere Migrationslobby betreiben. Mit dem Argument der Demografie, wonach die Bevölkerung in Europa schrumpft, und mit dem fragwürdigen Hinweis auf unentbehrliches Wachstum soll die massive Zuwanderung in die EU-Staaten angereizt und zugleich den heimischen Bürgern verständlich gemacht werden, damit neue Arbeitsmärkte (mit Niedriglohncharakter) entstehen können.


 

 
 
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