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Der ESM-Vertrag verstößt gegen die unveräußerlichen Rechte des Grundgesetzes
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  Der ESM-Vertrag verstößt gegen die unveräußerlichen Rechte des Grundgesetzes, 24.05.12
Die Abgeordneten des Bundestags und des Bundesrats sind nicht berechtigt, die Souveränität Deutschlands faktisch völlig aufzugeben. Dritte Staaten und Institutionen können und dürfen nicht ermächtigt werden, hoheitliche Rechte über Deutschland auszuüben, die unser Land in den finanziellen Ruin treiben können. --> Kommentar: Deutsche Souveränität ist unveräußerlich


Verfassungsbeschwerde zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag

Schiffbruch der Euroretter:
"Es kann keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfähigkeit der Währung zu bewahren... Ehrlichkeit ist ein knappes Gut bei der Euro-Rettung, und der nächste Taschenspielertrick ist schon in Vorbereitung."
--> Eric Gujer in der NZZ

12.05.12: Die Steuereinnahmen steigen - Doch die Schuldenuhr tickt weiter
Gute Nachrichten für den Bundesfinanzminister: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Bund, Länder und Gemeinden dürfen sich auf zusätzliche Milliarden freuen. Damit nicht genug: Die Bürger sind nach einer Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überwiegend bereit, persönlich auf staatliche Leistungen verzichten, um eine weitere Staatsverschuldung zu stoppen. Das dürfte Wolfgang Schäuble doppelt erfreuen, denn neue Spielräume für finanzielle Hilfen an wackelige Euroländer kann er gut gebrauchen. Und die Staatsschulden wachsen weiter, überall.

Der Begriff "Euro-Krise" ist ein politischer Kampfbegriff. In Wahrheit reden wir über permanente Staatskrisen, in Euroland, England und den USA. Ursache: Überbordende Staatsschulden und volkswirtschaftliche Defizite.
--> Erwin Grandinger in der WELT

Apocalypse fairly soon --> Paul Krugman in der New York Times

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Widerworte - Gedanken über Deutschland Widerworte - Gedanken über Deutschland
Alice Weidel gehört zu den inzwischen selten gewordenen Politikern, die den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen; die offen und engagiert dafür kämpfen, dass eine freie, demokratische, sichere und geordnete Bundesrepublik in einer stark reformierten EU wiederhergestellt werden kann. In ihrem höchst lesenswerten Buch „Widerworte – Gedanken über Deutschland“ lehnt sie sich gegen die gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen auf... --> weiter


 

 
 
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