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Deutschland verliert Spitzenrating
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  Deutschland verliert Spitzenrating, 24.07.12
Die Ratingagentur Moody’s zweifelt an Deutschlands Spitzenrating "AAA" und wertet die Bonität mit einem negativen Ausblick ab. Damit wird hoffentlich allen klar: Wenn Deutschland so weitermacht und versucht, die anderen Euro-Staaten zu retten, übernimmt es sich. Bereits im Januar hatte die kleine US-Ratingagentur Egan-Jones die Bonität Deutschlands von AA auf AA- herabgestuft. --> Patrick Bernau, FAZ

20.07.12: Nach der Zustimmung des deutschen Bundestages hat auch das finnische Parlament die Milliardenhilfen für spanische Banken gebilligt. Während sich Deutschland wie bisher im Gegenzug nur mit Versprechen zufrieden gegeben hat, sichern sich die Finnen Zusatzsicherheiten. Wie schon beim zweiten Rettungspaket für Griechenland hat Finnland nach bilateralen Verhandlungen von der spanischen Regierung handfeste Garantien für die finnische Beteiligung an den EU-Hilfen erhalten. Siehe auch --> WELT

12.07.12: Bundesbankpräsident Jens Weidmann zweifelt an den ESM-Regeln. Vor dem Bundesverfassungsgericht sagt er, dass die Finanzmärkte ein verspätetes Inkrafttreten des ESM schon „teilweise eingepreist“ haben. Zudem kann der absehbare Finanzbedarf Spaniens aus Mitteln des vorläufigen Rettungsschirms EFSF gedeckt werden. Weidmann weiter: "Auch eine rasche Ratifizierung bietet keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt“. Auch den Fiskalpakt hält Weidmann für "nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt". --> FAZ
Das BVG hat klug gehandelt und sich zeitlich nicht unter Druck setzen lassen. Damit sind die politischen Hebel außer Kraft gesetzt worden. 
Prof. Paul Kirchhof, Heidelberg, zur Krise der EU: "Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr." --> FAZ

08.07.12: Mehr als 200 Wirtschaftsprofessoren rufen die Bürger zum Protest gegen die Euro-Rettungspolitik auf und weisen ihre Kritiker zurecht. "Das Spiel hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass wir nicht verstehen, woher die deutsche Regierung und einige unserer Kollegen die Hoffnung nehmen, dieses Mal könnte alles anders sein." --> FAZ
--> Prof. Hans-Werner Sinn: Vortrag auf der ifo-Jahresversammlung 2012: 
Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit

--> Prof. Wilhelm Hankel: Rettet Europa, nicht den Euro! --> Zeit-Fragen

Euro 2-00401.07.12: Schwarzer Freitag für deutsche Steuerzahler. Aber die Börsen und großen Finanzhäuser dieser Welt sind begeistert von den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel. Das Spiel geht weiter: Mit frischem Geld und weiteren Staatsschulden. Und nach den Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat haften die Deutschen als letzte Zahler (Lender of last Resort) für die Schuldenunion. Steuerzahler haben keine Lobby. Es wird schiefgehen --> FAZ Breite Koalition der Verfassungskläger --> FAZ

26.06.12: Die angekündigten Verfassungsbeschwerden zeigen Wirkung. Vermutlich wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) den Eilanträgen stattgeben und die geplanten Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat ausbremsen. Darauf deutet die Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem SPIEGEL zur Frage hin, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht sind: "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Schäuble rechnet mit einem Volksentscheid. --> SPIEGEL
--> RATIONALGALERIE

Die Zeit ist reif für Volksentscheide

Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. "Dieses Wort Abstimmungen ist seit mehr als 60 Jahren, als sei es hochgefährlich, weggesperrt und in Sicherungsverwahrung gehalten worden."
--> Heribert Prantl in der SZ 

22.06.12: Bundespräsident Joachim Gauck kommt einer Bitte des BVG nach und wird die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM am 29. Juni unmittelbar nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat nicht unterzeichnen. Das BVG zeigt sich entsetzt darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht hat, den Bundespräsidenten zur sofortigen Ausfertigung der Gesetze zu bewegen. Das BVG hätte somit keine Möglichkeit mehr gehabt, Eilanträgen gegen die Gesetze stattzugeben. Der demokratische Rechtsschutz wäre verhindert worden. Hätte Gauck dem Anliegen der Bundeskanzlerin entsprochen, wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer Verfassungskrise gleichgekommen.
--> FAZ

10.06.12: Nach Griechenland, Irland und Portugal muss nun auch Spanien unter den europäischen Rettungsschirm EFSF flüchten. Spanien beantragt die Notkredite aber nur für seine angeschlagenen Banken. Dafür muss sich das Land keinem Sanierungsprogramm unterwerfen. Verlangt wird nur, dass die spanische Regierung den Finanzsektor in Ordnung bringt. Not bricht spanischen Nationalstolz, aber nicht ganz. --> NZZ

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Gebt uns unsere DM zurück! Gebt uns unsere DM zurück!
Fünf Wissenschaftler redeten 2012 Klartext: Wilhelm Hankel (t), Bruno Bandulet, Bernd-Thomas Ramb, Karl Albrecht Schachtschneider und Udo Ulfkotte (t): "Gebt uns unsere D-Mark zurück!" In einem dramatischen Appell an die Regierungen forderten sie: "Beendet das Euro-Abenteuer!" Und den Bürgern rieten sie: "Lasst Euch nicht verdummen!" Die Experten erklärten in dem immer noch aktuellen Buch, wie groß die Gefahr eines Euro-Crashs ist und was bei einer Währungsreform passiert. Weiter so?


 

 
 
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